Der oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Autonomen Gemeinschaften die Aktivit\u00e4t von Touristenunterk\u00fcnften in H\u00e4usern, die die Zeit- und Gewohnheitsschwellen \u00fcberschreiten, regeln sowie Bedingungen f\u00fcr Identifizierung, Hygiene und Gesundheit und einen 24-Stunden-Kundendienst auferlegen k\u00f6nnen.
\nSomit hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 17. September 2019 entschieden, mit dem die Berufung der Nationalen Kommission f\u00fcr M\u00e4rkte und Wettbewerb gegen verschiedene Artikel des Dekrets 3\/2017 vom 16. Februar zur\u00fcckgewiesen wurde, welches die Modalit\u00e4ten f\u00fcr Beherbergungsbetriebe von Wohnungen f\u00fcr touristische Zwecke regelt.<\/p>\n
GEWOHNHEIT UND BESTIMMTE ZEIT
\nDie \u00f6ffentlichen Verwaltungen k\u00f6nnen der T\u00e4tigkeit von Touristenunterk\u00fcnften Schwellenwerte f\u00fcr Gewohnheit und Zeit auferlegen, ohne die Unternehmensfreiheit zu gef\u00e4hrden (Artikel 38 der Verfassung) oder gegen die Gesetze des freien Zugangs zu den T\u00e4tigkeiten von Dienstleistungen sowie deren Aus\u00fcbung und Garantie f\u00fcr Markteinheiten zu versto\u00dfen .
\nRichter Sanchez-Cruzat begr\u00fcndet, dass die Gewohnheit und die zeitliche Begrenzung bei der Anmietung von Wohnungen f\u00fcr touristische Zwecke, in Artikel 29 des Gesetzes 14\/2010 vom 9. Dezember geregelt sind, in dem heisst es, dass die Bereitstellung des Hosting-Dienstes nur vor\u00fcbergehend sein muss, damit die Festlegung der zweimonatigen Dauer nicht als unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit angesehen werden kann .<\/p>\n
IDENTIFIKATIONSRICHTLINIEN
\nSanchez-Cruzat legt fest, dass Unternehmen, welche den touristischen Beherbergungsdienst anbieten, am Eingang des Grundst\u00fccks ein Kennzeichen der Aktivit\u00e4t vorlegen und bestimmte Anforderungen an die Bedingungen f\u00fcr Bewohnbarkeit, Gesundheit und Hygiene erf\u00fcllen m\u00fcssen.
\nDer Richter weist darauf hin, dass es ein ideales Element ist, dem Benutzer die Sicherheit zu geben, dass die ausgew\u00e4hlte Touristenunterkunft den geltenden Vorschriften entspricht<\/p>\n
BEWOHNBARKEITSSTANDARDS
\nIn Bezug auf die Bewohnbarkeitsstandards weigert sich Sanchez-Cruzat, unter anderem die Verdunkelung der Wohnzimmer, die Abmessungen der Betten, Toilettenpapierhalter und Kinderbetten in Frage zu stellen. Er ist der Ansicht, dass die Kammer die Kriterien des Gerichts teilt, das die Auferlegung von Standardbedingungen in Bezug auf die Wohnbedingungen f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt, da versucht wird, eine bestimmte Qualit\u00e4t des Tourismusprodukts zum Schutz der Verbraucherrechte zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Richter lehnt ab, dass die blo\u00dfe Festlegung von Mindeststandards f\u00fcr die Konditionierung von Touristenwohnungen traditionelle Einrichtungen beg\u00fcnstigt und den Ausschluss von Betreibern vom Markt bewirkt.
\nEs wird auch betont, dass das Dekret 3\/2017, wenn auch ausnahmsweise, den m\u00f6glichen Verzicht auf die Erf\u00fcllung einiger der in diesen Vorschriften festgelegten Anforderungen festlegt, wenn die gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nde es erm\u00f6glichen, den Versto\u00df durch die gemeinsame Bewertung der Einrichtungen, Dienstleistungen und der damit verbundenen Verbesserungen zu kompensieren. Sie werden insbesondere dann eingebaut, wenn sie in Geb\u00e4uden installiert sind, die zum Kulturerbe von \u201eCastilla y Leon\u201c geh\u00f6ren.<\/p>\n
KUNDENDIENST
\nIn Bezug auf die Bereitstellung eines 24-Stunden-Telefondienstes f\u00fcr Kunden stellt \u201ediese Anforderung keine unn\u00f6tige und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung ohne Begr\u00fcndung dar, da sie die, w\u00e4hrend des Aufenthalts auftretenden Vorf\u00e4lle, l\u00f6sen und daher den Schutz gew\u00e4hrleisten soll, von Nutzern – Recht auf die Bereitstellung eines guten Hosting-Dienstes zu haben. \u201c<\/p>\n
STATISTIKEN
\nUnd schlie\u00dflich besagt das Urteil A, dass die Genehmigung der \u00f6ffentlichen Verwaltungen zur Erhebung von Daten \u00fcber die Preise von Beherbergungsdienstleistungen f\u00fcr statistische, informative oder Werbezwecke und deren Schlussfolgerung in Katalogen, Leitf\u00e4den oder Computersystemen touristischer Art gesetzlich angepasst wird .
\nDer Satz ist der Ansicht, dass \u201edie Argumentation des Gerichts \u00fcberzeugt ist und argumentiert, dass diese Regulierungsvorschrift die Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Betreibers nicht einschr\u00e4nkt oder das Bestehen eines Wettbewerbs auf dem Markt behindert\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Autonomen Gemeinschaften die Aktivit\u00e4t von Touristenunterk\u00fcnften in H\u00e4usern, die die Zeit- und Gewohnheitsschwellen \u00fcberschreiten, regeln sowie Bedingungen f\u00fcr Identifizierung, Hygiene und Gesundheit und einen 24-Stunden-Kundendienst auferlegen k\u00f6nnen. Somit hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 17. September 2019 entschieden, mit dem die Berufung der Nationalen Kommission […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9335,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-8169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-in-the-news"],"acf":[],"yoast_head":"\n